Die Firma Meguin/Liqui Moly plant im Saarlouiser Hafen ein Öllager zu errichten. Der Haken: Das rießige Lager soll in Zone III des Wasserschutzgebietes der Rodener Brunnen (Wasserwerk Ost) entstehen. Die Grünen im Stadtrat sehen die Planungen äußerst skeptisch und fordern komplette Transparenz im Verfahren statt einer „Salamitaktik“.

„Lagerflächen für Motorenöle fehlen“

Die Firma Meguin/Liqui Moly betreibt inmitten des Saarlouiser Stadtteiles Fraulautern eine Ölfabrik. In den letzten 10 Jahren ist die Fabrik stets gewachsen und die Produktionsmengen wurden ausgeweitet. Meguin hat in Fraulautern kaum Lagermöglichkeiten für die fertigen Motorenöle, so dass die abgepackten Kanister und Fässer an verschiedenen Standorten deutschlandweit gelagert werden. Dies stelle für das Unternehemen einen hohen logistischen und finanziellen Aufwand dar. Die Lösung des Problems sieht der Fabrikant in der Schaffung standortnaher Lagerräume. Damit sollen die hohen (Fremd)lager- und Transportkosten reduziert werden.

Offensichtlich ist das Unternehmen im Saarlouiser Hafengebiet fündig geworden. Dieses wurde in der 1980er Jahren unter enormen finanziellen Aufwand in einem Planfeststellungsverfahren zur Ansiedlung gewerblicher Betriebe mit Hafenbezug entwickelt. Produktionsstätten mit wassergefährdenden Stoffen wären laut öffentlich-rechtlichem Vertrag aufgrund des bestehenden Wasserschutzgebietes jedoch nicht zugelassen. Und dennoch plant Meguin die Fläche zu kaufen und zu bauen.

Die Firma stellte im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen (ASB) ihr Bauvorhaben vor

Aus dem Bericht im ASB geht hervor, dass Meguin das Grundstück im Hafen mit einer Gesamtfläche von 71.293 qm erwerben möchte. In einer ersten Ausbaustufe soll auf etwa 30.000 qm (3 ha!) eine Zentrallagerhalle errichtet werden. Dabei sollen neben Mineralölen aus der Fabrik Fraulautern auch Produkte aus anderen Produktionsstätten gelagert werden. Laut den hochrangigen Vertretern von Liqui Moly/Meguin beträgt die Investmentsumme ca. 45 Mio Euro und es würden am Hafenstandort 60 Arbeitsplätze entstehen. Die Lagerhaltung auf dem Grundstück im Hafen führe zu einer deutlichen Verringerung der Lkw-Verkehrs, insbesondere am Standort Fraulautern, so die Argumentation von Meguin.

Dies wollte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriel Mahren so nicht glauben: „Erklären Sie mir bitte, warum Sie ein rießiges Zentrallager bauen, sie die Produktion erhöhen, aus anderen Standorten hier einlagern und gleichzeitig aber der LKW-Verkehr sich verringern solle!? Das Werk in Fraulautern ist etwa 200 m Luftlinie vom Saarlouiser Hauptbahnhof entfernt. Warum nutzen Sie nicht die Schiene für den Abtransport? Warum haben Sie statt inmitten eines Wasserschutzgebietes nicht eine Fläche am Lisdorfer Berg in Erwägung gezogen? Haben Sie deutschlandweit ein weiters Lager inmitten eines Wasserschutzgebietes?“. Fragen, auf die die Vertreter der Ölfirma leider keine stichhaltigen Antworten liefern konnten. Es wurde deutlich, dass es um rein wirtschaftliche Interessen des Unternehmen ging. Umweltfreundliche Mobilität und Belange des Trinkwasserschutzes scheinen nachrangig zu wirken.

“Salamitaktik“ an der Saar

Gerald Purucker brachte die Situation mit seinem Beiträgen auf den Punkt: „Wir freuen uns über jede Ansiedlung in Saarlouis. Wenn jedoch im Wasserschutzgebiet große Lagermengen an wassergefährdender Stoffe gelagert werden sollen, so können wir das nicht einfach akzeptieren. Im letzten Jahr wurde den Stadtverordneten an einem Vor-Ort-Termin durch die Firma Meguin die weiteren Planungen vorgestellt. Damals war die Rede von einer zweiten Ausbaustufe mit einer weiteren Produktionsstätte und in einer dritten Ausbaustufe einer Kansiterproduktionsanlage. Sie möchten ein Grundstück mit mehr als 7 ha mit einem 3 ha Lager bebauen. Was machen Sie mit den weiteren 4 ha Fläche? Da braucht man kein Hellseher zu sein. Sie planen wohl noch weitere Erweiterungen, sagen es uns nur noch nicht. Das nenne ich Salamitaktik. Und erklären Sie uns bitte, warum Sie auf eine planfestgestellte Fläche mit überwiegenden Hafenbezug möchten, wenn Sie weder Schiffsverkehr noch den Abtransport mit der Bahn bevorzugen? Das ist in unseren Augen ein wirtschaftliches Denken der 1980er Jahre“. Purucker ärgerte sich weiter über die Vorgehensweise der Firma in der Presse: „Im Juli 2019 und im Januar 2020 konnten wir aus der Saarbrücker Zeitung entnehmen, dass Meguin ein Lager im Saarlouiser Hafen baut. Mit den Vertretern der Fraktionen im Stadtrat wurde bis auf einen Vor-Ort-Termin über die konkreten Pläne nicht gesprochen. Jetzt soll eine Planung vorgelegt werden, zu der es keiner BImSchG-Genehmigung bedarf. Die Folge daraus ist, dass nicht mehr das Landesamt für Umwelt, sondern die Stadt Saarlouis für die Genehmigung zuständig ist. Und aus diesen Gründen werden wir jetzt erst informiert. Ein solches Vorgehen schafft nicht unbedingt Vertrauen.“

Zuständigkeiten unklar

Tatsächlich waren bislang die Zuständigkeiten für die Genehmigung unklar. Es wurde davon ausgegangen, dass für die Genehmigung des Gesamtprojektes das Landesamt für Umwelt zuständig ist. Im öffentlich-rechtlichen Vertrag aus dem Jahr 1986 heißt es zur Nutzung der Flächen im Hafengebiet: „…ausgenommen von der gewerblichen Nutzung sind Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes … Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Lagerns, Abfüllens und Umschlagens trifft der Minister für Umwelt…“. Zu deutsch: der Umweltminister könnte mit einer Unterschrift ein derartiges Vorhaben genehmigen. Zwar bestreitet das LUA, dass es eine politische Entscheidung geben wird, aber was wurde in der Vergangenheit nicht schon für fürchterliche Entscheidungen pro Wirtschaft und contra Umwelt getroffen. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen: „Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört kein „oder“, das geht nur gemeinsamen Konsens, so Purucker.

Die Grünen im Stadtrat von Saarlouis sind für eine vernünftige Ansiedlungspolitik in Saarlouis. Nicht dazu gehört ein Ölllager und eine mögliche Produktionsanlage inmitten unseres Wasserschutzgebietes, das dem qualitativ und quantitativ hochwertigen Trinkwasserangebotes der Saarlouiser Bürgerinnen und Bürgern dient. Dennoch soll die Verwaltung für den Ausschuss eine Vorlage erarbeiten, um nach aktueller und sachgerechter Lage zu beurteilen.