Bei der Haushaltsverabschiedung am vergangenen Dienstag hat die Stadtratsfraktion der Grünen deutliche Akzente gesetzt. Wesentliche Anliegen Grüner Ratspolitik konnten auf den Weg gebracht werden.

CDU, FDP und SPD hoben gemeinsam mit den GRÜNEN die Hand, als es darum ging Grüne Akzente im Saarlouiser Haushalt 2020 zu setzen: Verkehrskonzept Innenstadt, Radverkehrskonzept, Fahrradinfrastruktur für die Stadtteile, Klimaschutzmaßnahmen, Umweltsensorik, Brunnenkonzept, Neugestaltung Großer Markt, Lastenfahrräder für den Betriebshof und last but not least: die Saarlouiser Klimauhr, die die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt dokumentieren soll.

Dass die GRÜNEN auch Standortpolitik können zeigte ihre Miturheberschaft bei weiteren interfraktionellen Anträgen: Gründung einer Marketing – Gesellschaft, Smart City und Gründerzentrum – Projekte, die seit jeher von den Saarlouiser GRÜNEN befürwortet wurden und jetzt mit der großen Mehrheit der demokratischen Fraktionen auf den Weg gebracht werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerald Purucker stellte die GRÜNEN Projekte vor, und skizzierte deren Bedeutung für die Stadtentwicklung. Tenor: Wir wollen Saarlouis modernisieren, attraktiver machen, in die Zukunft schauen und jetzt die Voraussetzungen für eine echte Mobilitäts- und Energiewende in Saarlouis schaffen. Purucker hatte schon am schwarzgrünen Koalitionsvertrag mitgearbeitet und dort vor allem verkehrs- und klimapolitische Akzente gesetzt. Jetzt konnte er einige seiner Projekte finanzpolitisch auf den Weg bringen.

Fraktionsvorsitzender Gabriel Mahren schwor den Rat auf schwere Zeiten ein. Die nächsten Haushaltsjahre seien ohne Bundeshilfe nicht zu stemmen. Man habe jedoch trotz Corona zwei wichtige Akzente gesetzt, nämlich in der Standort- und in der Klimapolitik. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung für die Stadt und die nächsten Generationen.

Die große Einmütigkeit der demokratischen Fraktionen war das Ergebnis langer Verhandlungen und eines Interessenausgleichs zwischen den Fraktionen. An diesem Prozess hatten die Grünen engagiert mitgewirkt. Gabriel Mahren freute sich dann auch darüber, dass es in Saarlouis jetzt einen Grundkonsens in den zentralen Fragen der Stadtentwicklung gibt: Klimaschutz, Verkehrswende, Digitalisierung Wirtschafts- und Standortförderung sind die Aufgabenstellungen der Zukunft. Dafür bedankte er sich bei allen, die an diesem Konsens mitgewirkt hatten.