Der Streit um Grenzöffnungen eskaliert

Als wäre die Krise nicht schon belastend genug: CDU und SPD im Saarlouiser Stadtrat streiten sich  um das Pro und Contra von Grenzöffnungen. Ausgelöst wurde er durch durch die Forderung des Oberbürgermeisters, die Grenzen zu Frankreich schnell zu öffnen. Die CDU mahnte zu Zurückhaltung, die Krise sei keineswegs ausgestanden, Grenzkontrollen seien immer noch angesagt. Die SPD macht daraus ein Politikum und unterstellt der CDU mangelnde Europafreundlichkeit und mangelnde Freundschaft zu Frankreich. Das ist nicht fair, und beschädigt die Saarlouiser Politik insgesamt, finden die Grünen im Stadtrat von Saarlouis.                                                                                                           

Zum Saarlouiser Streit um die Grenzöffnung, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gabriel Mahren:

„Die Grünen im Saarlouiser Stadtrat befürworten eine schrittweise Öffnung der Grenzen. Diese Schritte sollten jedoch abgestimmt sein auf die pandemischen Entwicklungen in Lothringen und dem Saarland und in diesem Zusammenhang auch auf den Rat von Experten. Wer jetzt unreflektiert den entschlossenen Macher gibt, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Und die ist durchaus ernst zu nehmen. Denn die Coronakrise ist, da sind sich alle Experten einig, noch keineswegs zu Ende.

Die Botschaft einer Grenzöffnung kann deshalb nicht sein: Alles ist vorüber. Die Botschaft kann nicht sein: Sorglosigkeit. Die Botschaft kann auch nicht sein: Alles wird wieder genauso wie früher. Die Erfahrungen dieser Krise und die Erkenntnis wie  zerbrechlich manches an unserer Art zu leben ist, werden uns noch lange und tiefgreifend beschäftigen.

In diesem Zusammenhang ist es nicht angebracht, wie von einer Seite geschehen, politischen Konkurrenten zu unterstellen, sie ständen nicht zur deutsch-französischen Freundschaft, oder zum europäischen Gedanken. Das ist nicht nur vollkommen überzogen. Das ist auch kein demokratischer Stil. Die eigentlich gute und effektive Zusammenarbeit der meisten Ratsfraktionen auch in dieser schwierigen Situation wird durch solch unbedachte Äußerungen  öffentlich konterkariert.

Im Übrigen: Ein mit solchen Unterstellungen ausgetragener Streit dürfte unsere französischen Freundinnen und Freunde dann wirklich irritieren. Profitieren von einer solchen Debatte könnten andere – hüben wie drüben. 

Es wäre wünschenswert, wenn sich aus dem Saarlouiser Streit um das Für und Wider von Grenzöffnungen ein fruchtbarer Diskurs über die Kultur des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der Nach-Corona-Ära ergeben würde. Oder anders: Welche Lehren ziehen wir aus dieser einschneidenden Erfahrung? Wie werden wir unser Zusammenleben, unser Wirtschaften, unsere medizinische und soziale Vorsorge, unsere Kommunikation, u.v.m künftig gestalten? Wie also wird die von einigen so genannte „neue Normalität“ in Saarlouis aussehen? Und last but not least: Wie werden wir in dieser „neuen Normalität“ unsere Grundrechte und unsere Grundwerte bewahren können?“

Das sind u.a. die Fragen, denen wir uns auch in Saarlouis zu stellen haben werden.“