„Was baut ihr denn da?“ – Grüne beantragen in Verkehrsplanungen eingebunden zu werden

Die Günen-Fraktion im Stadtrat hat im Ausschuss für Nachhaltigkeit, Ökologie und VERKEHR einen Antrag auf Beteiligung in der Verkehrsplanung gefordert. Mit dem Antrag sollen alle im Verkehrsraum geplanten Tiefbaumaßnahmen sowie Maßnahmen der Verkehrstechnik- und Lenkung dem Ausschuss vorgestellt werden.

Zusammen mit dem Koalitionspartner CDU haben wir dem Ausschuss den Antrag vorgestellt. „Wir möchten am Prozeß der Verkehrsplanung in Saarlouis beteiligt werden. Nur durch eine Beteiligung in demokratisch gewählten Gremien und einer breiten Mehrheit kann den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft nachhaltige Verkehrspolitik vermittelt werden“, so Gabriel Mahren, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.

Es reicht nicht, nur Löcher in den Straßen zu stopfen und Fahrbahnoberflächen zu sanieren. Nachhaltige Verkehrspolitik beginnt mit einer vernünftigen Planung, die die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Eine Überprüfung bezüglich der Anbindung an den Rad- und Fußverkehr, ÖPNV und der Beachtung der Barrierefreiheit sind dabei essentiell.

Ein weiteres Problem ist das LfS (Landesamt für Straßenbau). Saarlouis hat mehr als 20 km Bundes- und Landesstraßen, die durch dieses Amt unterhalten werden. Die Bauarbeiten und Planungen Des LfS werden dem Stadtrat oder den Ausschüssen nicht vorgestellt. Dazu Gerald Purucker, stv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat: „Wir erfahren von den Planungen und Baumaßnahmen des LfS meist nur aus der Presse. Dann ist es zu spät für eine vernünftige und integrale Verkehrsplanung. Als Beispiel sei die neu geschaffene Ampel an der Autobahnauffahrt auf die A 620 in Wallerfangen genannt. Da gab es von Seiten der Stadtverwaltung Planungen, den Rad- und Fußverkehr zu integrieren. Diese Planung wäre sinnvoll gewesen und hätte diesen extrem unfallträchtigen Ort gerade für Radfahrer und Fußgänger entschärft. Man hat es aber nicht gemacht. Warum? Das weiß wohl nur das LfS…

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